„Ein guter Tag beginnt mit einer Regierungsvorlage gegen Hass im Netz“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei der Vorstellung des überarbeiteten Gesetzespakets „Hass im Internet“ am 18.11.2020. Darin lässt sich auch ein Punkt zum Straftatbestand des „Cybermobbings“ nachlesen, welcher gegenüber der bestehenden Rechtslage verschärft werden soll (künftig soll es schon ab dem ersten Posting – […]

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